Hate-Speech-Gesetz in der Kritik

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Justizminster Heiko Maas soll Hass und Fake-News im Netz bekämpfen. Eine breite Allianz aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten kritisiert hingegen die Gesetzesvorlage. Sie schieße über das Ziel hinaus und gefährde die Meinungsfreiheit.