Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des BMJ zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet

Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat am 09.12.2024 einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt auf seiner Internetseite veröffentlicht. Wegen der absehbaren vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode konnten die Ressortabstimmung und die formale Länder- und Verbändebeteiligung nicht mehr durchgeführt werden. Es ist beabsichtigt, das Gesetzesvorhaben in der nächsten Legislaturperiode weiterzuverfolgen. Der game – Verband der deutschen Games-Branche begrüßt grundsätzlich alle Maßnahmen gegen digitale Gewalt und zur besseren Rechtsdurchsetzung. Mit Blick auf die Besonderheiten der Games-Branche möchten wir zu einigen Aspekten gerne Stellung nehmen.

Games sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen und heute spielen rund die Hälfte aller Menschen in Deutschland Computer- und Videospiele – ganz unabhängig von Alter und Geschlecht. Spielerinnen machen dabei rund die Hälfte (48 Prozent) aus, der Altersschnitt beträgt 36,4 Jahre. Eine wichtige Grundlage für den Zugang zu Spielen stellen unter anderem Games-Plattformen dar, die primär dem Erwerb und der Verwaltung individuell gekaufter Spiele dienen. Dabei sind Spiele selbst keine Plattformen.

Die Kommunikationsfunktionen in Spielen, vor allem Benutzer- und Teamnamen sowie Text- und Voice-Chat in zeitlich begrenzten Spielpartien, sind grundsätzlich optional und Spielerinnen und Spieler können diese deaktivieren, ohne dass dies Auswirkungen auf ihr Spielerlebnis hat. Die Games-Branche setzt sich aktiv gegen toxisches Verhalten ein, unter anderem durch Filter, Meldefunktionen, Sperrungen, Verboten und Moderation. Zudem stehen auf jeder Plattform umfangreiche Kontrollmöglichkeiten zur Verfügung, die insbesondere den Schutz von Kindern und Jugendlichen sicherstellen.

Die gesamte Stellungnahme findet sich im PDF-Dokument.

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