Stellungnahme zum Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag zum Regulierungsrahmen von Online-Spielen

Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben am 7. Mai 2024 einen Antrag zum Regulierungsrahmen von Online-Spielen in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Dazu möchten wir gerne Stellung nehmen.

Wir begrüßen die Anhörung im Niedersächsischen Landtag zu dem oben genannten Antrag. Dabei ist es wichtig, dass auch die Anbieter von Games – so wie auch die regulierte Selbstkontrolle für den Jugendschutz in Games (USK – Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) – gehört werden. Der Digitalbereich ist bereits geprägt von umfassenden gesetzlichen Vorgaben ebenso wie einer effektiven Regulierung. Computer- und Videospiele unterliegen insbesondere den strengen – und in weiten Teilen europäisch harmonisierten – Regelungen zum Verbraucherschutz als auch den maßgeblich von Bund und Ländern geregelten Vorgaben des Jugendmedienschutzes. Die in dem Antrag geforderten regulatorischen Maßnahmen entsprechen daher in großen Teilen bereits jetzt der gesetzlichen Realität und gelebten Praxis, die Notwendigkeit für ein gesetzgeberisches Tätigwerden sehen wir derzeit nicht. Vielmehr sehen wir das Risiko, dass eine Mehrfachregulierung neben mehr Bürokratie vor allem zu erhöhter Rechtsunsicherheit in der Anwendung und damit einer Schwächung des Schutzziels und einer faktischen Verdrängung der bewährten Jugendschutzregelungen führen könnte.

Die gesamte Stellungnahme findet sich im PDF-Dokument.

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