Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation zur Folgenabschätzung des Gesetzes über digitale Fairness

Die EU-Kommission hat am 17. Juli 2025 eine öffentliche Konsultation und eine Aufforderung zur Stellungnahme zum bevorstehenden Gesetz über digitale Fairness eingeleitet. Das Gesetz über digitale Fairness soll den Schutz und die digitale Fairness für die Verbraucher stärken und gleichzeitig gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten und die Vorschriften für Unternehmen in der EU vereinfachen. Dabei sollen spezifische Herausforderungen sowie schädliche Praktiken angegangen werden, mit denen Verbraucher im Internet konfrontiert sind, wie irreführende oder manipulative Gestaltung von Schnittstellen, irreführendes Marketing durch Influencer in den sozialen Medien, süchtig machende Gestaltung digitaler Produkte und unlautere Personalisierungspraktiken, insbesondere wenn Verbraucherschwachstellen für kommerzielle Zwecke ausgenutzt werden. Im Gesetz über digitale Fairness wird dem Schutz Minderjähriger im Internet besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Der game – Verband der deutschen Games-Branche begrüßt grundsätzlich digitale Fairness und eine Vereinfachung der Vorschriften für Unternehmen in der EU. Allerdings müssen dafür die bewährten und gelernten Geschäftsmodelle und akzeptierte Geschäftspraktiken im Gesetzgebungsprozess verstanden werden, damit keine überschießenden Eingriffe in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von Games-Unternehmen und die Vertragsfreiheit von Publishern und ihren Spielerinnen und Spielern vorgenommen werden. Insbesondere einen zusätzlichen und parallel anwendbaren Minderjährigen-Verbraucherschutz neben dem bereits bestehenden Jugendschutz sieht die Games-Branche skeptisch und befürchtet hier nicht nur eine Doppelregulierung, sondern eine faktische Verdrängung des bewährten Jugendschutzes in Deutschland. Vor diesem Hintergrund möchten wir zu einigen Aspekten gerne Stellung nehmen.

Die gesamte Stellungnahme findet sich im PDF-Dokument.

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