Erste Politiker-LAN im Bundestag: Jugendschutz im Internet muss Bundessache werden

Am 23. Februar 2011 findet auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU), Jimmy Schulz (FDP) und Manuel Höferlin (FDP) für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die erste Politiker-LAN im Reichstag statt. Ziel der Informationsveranstaltung, die vom Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) e. V. sowie von der Electronic Sports League (ESL) unterstützt wird, ist die Sensibilisierung der Abgeordneten zum Thema Computerspiele. Anlässlich der Politiker-LAN spricht sich der BIU für einen neuen Anlauf zum Jugendschutz im Internet unter Bundesführung aus. Nachdem die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), der zum 1. Januar 2011 in Kraft treten und den Jugendschutz im Internet neu regeln sollte, im Dezember 2010 auf Länderebene gescheitert ist, sei nun die Bundespolitik gefordert, eine neue Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen.

„Seit dem Scheitern des JMStV ist die Weiterentwicklung des Jugendschutzes im Internet ins Stocken geraten“, konstatiert Olaf Wolters, Geschäftsführer des BIU, im Vorfeld der Veranstaltung im Bundestag. Aktuell gelten unverändert die gesetzlichen Regelungen aus dem Jahr 2003, die zwar Sendezeiten im Internet vorsehen, aber keine Alterskennzeichen, wie sie beim Vertrieb von Games oder Filmen per Datenträger oder Download erfolgreich etabliert sind. Diese Regelung sei heute nicht mehr zeitgemäß und mit der Realität des Internets nicht vereinbar. Sowohl für den Nutzer als auch für die Industrie sei es dringend erforderlich, einheitliche und transparente Standards für online dargebotene Inhalte zu schaffen, allen voran verbindliche Alterskennzeichen für Games im Internet.

Für die Games-Industrie hat das Internet in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung zugenommen, sowohl was den Vertrieb als auch die Spielgewohnheiten betrifft. So hat sich der Umsatz mit Games-Downloads in den letzten zwei Jahren jährlich verdoppelt und beträgt mittlerweile vier Prozent des Gesamtumsatzes mit Computerspielsoftware in Deutschland. Darüber hinaus werden viele Spiele heute ausschließlich online gespielt, ohne eine entsprechende Software per Datenträger oder Download zu erwerben. Anders als im Handel, wo 98 Prozent der Spiele über ein USK-Kennzeichen verfügen, wird Spielen im Internet die Möglichkeit der Kennzeichnung durch das Jugendschutzgesetz verwehrt. Das müsse dringend geändert werden:

„Wir möchten die politische Informationsveranstaltung im Bundestag zum Anlass nehmen, für einen neuen Vorstoß zum Jugendschutz im Internet zu werben. Nachdem sich die Länder nicht auf einen gemeinsamen Staatsvertrag einigen konnten, wäre ein neuer Anlauf unter Führung des Bundes wünschenswert. Die freiwillige Möglichkeit zur Kennzeichnung von Onlinespielen bei der USK wäre einer der wichtigsten Schritte für einen wirksameren Kinder- und Jugendschutz. Dafür setzen wir uns als Branchenverband nachdrücklich ein.“

Konkret könne die USK nach dem Prinzip der gestützten Selbstklassifizierung Alterskennzeichen vergeben, die von entsprechenden Jugendschutzprogrammen ausgelesen werden. „Die entsprechenden Vorarbeiten für eine solche Regelung wurden bereits geleistet und auch die erforderlichen technischen Standards für die Jugendschutzprogramme wurden im Vorfeld des JMStV bereits gemeinsam von Politik und Industrie erarbeitet – einer Neuregelung steht aus Industrieseite also nichts mehr im Wege“, stellt Wolters abschließend fest.

Weitere Informationen

Der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e. V. (BIU) ist der Interessenverband der Anbieter und Produzenten von Unterhaltungssoftware in Deutschland. Er organisiert die Interessen der maßgeblichen Unternehmen im Bereich der interaktiven Unterhaltung. Als kompetenter Ansprechpartner für Medien sowie politische und gesellschaftliche Institutionen beantwortet der BIU alle Fragen rund um das Thema Computer- und Videospiele.

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