BMF-Schreiben: Steuerpflicht bei grenzüberschreitende Lizenzierung von Software

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf des BMF-Schreibens „Beschränkte Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken“ (IV C 5 – S 2300/12/10003:004) veröffentlicht und zur Stellungnahme aufgefordert. Diesem Aufruf ist der BIU gerne nachgekommen und hat dem BMF Anmerkungen übersandt.

Konkretisierungen gefordert

Der BIU begrüßt in der Stellungnahme, dass erläuternde Beispiele und Ausführungen in den Entwurf des BMF-Schreibens aufgenommen worden sind, welche die Handhabbarkeit erleichtern sollen. Es verbleiben jedoch weiterhin praktische Unsicherheiten hinsichtlich einzelner praxisrelevanter Sachverhalte, sofern das finale BMF-Schreiben in der Form des Entwurfstextes veröffentlicht werden sollte. Der BIU regt daher an, Konkretisierungen in dem finalen BMF-Schreiben vorzunehmen, um Rechtsunsicherheiten in der Praxis vorzubeugen.

Beispiele aus Gameentwicklungspraxis

Des Weiteren werden in der Stellungnahme anhand praktischer Beispiele aus der Gameentwicklungspraxis die steuerrechtliche Relevanz für die Gamesbranche dargelegt, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen des BMF-Entwurfs ergibt. In zwei Beispielen werden übliche Software-Lizenzierungsszenarien erläutert.
 
Die vollständige Stellungnahme des BIU mit den konkreten Änderungsvorschlägen ist im beigefügten PDF zu finden.

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