Vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte im europäischen Binnenmarkt

Die EU-Kommission hat umfangreiche Entwürfe eines umfassenden Gesetzespaketes zur Realisierung der „Digital Single Market Strategie“ vorgelegt. Die Pläne der EU-Kommission sind von großer Bedeutung für die gesamte Computer- und Videospielbranche, weshalb der BIU im Detail die Bedeutung der geplanten Änderungen für die Branche in einer Stellungnahme erläutert.
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Der BIU sieht das konkrete Vorhaben der EU, das Vertragsrecht für Verbraucher beim Kauf digitaler Inhalte zu vereinheitlichen, sehr skeptisch. Gerade vor dem Hintergrund der Diskussion um die Einführung eines EU-Kaufrechts hat sich gezeigt, dass sich die nationalen Regelungen wie die des BGB grundsätzlich bewährt haben und es lediglich einer Vereinheitlichung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften bedarf, um einer Fragmentierung des Rechts entgegenzuwirken. Eine weitere Harmonisierung des Gewährleistungsrechts für digitale Inhalte ist jedoch nicht erforderlich.

Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen

Die geplante Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (COM(2015) 634 final, PDF) würde sich in dieser Form negativ auf die Finanzierungs- und Erlösmodelle der Computer- und Videospielindustrie auswirken. Insbesondere im Wettbewerb mit den Unternehmen in den USA und Japan würden deutsche Unternehmen benachteiligt und dadurch Innovationen und Wachstum gehemmt.