Portabilität von Online-Inhaltediensten im europäischen Binnenmarkt

Im Rahmen ihrer „Digital Single Market Strategie“ hat die EU-Kommission ihre Pläne zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt vorgelegt (COM(2015) 627 final, PDF). Das Vorhaben der EU-Kommission ist von großer Bedeutung für die gesamte Computer- und Videospielbranche, weshalb der BIU mit dieser Stellungnahme die Bedeutung der geplanten Änderungen für die Branche erläutert. Der Vorschlag der EU-Kommission geht im Hinblick auf die Computer- und Videospielebranche von falschen Voraussetzungen aus und berücksichtigt insgesamt weder die Interessen der Rechteinhaber noch die Interessen der Anbieter von Online-Inhalten („Diensteanbieter“) in hinreichendem Maße. Die Regelungen sind im Einzelnen unklar, die Begründung für den Entwurf ist teilweise widersprüchlich und auch im Hinblick auf Anforderungen an seine praktische Umsetzung besteht erhebliche Rechtsunsicherheit. Zudem stellt das Vorhaben der EU-Kommission einen massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit dar und würde die aufwendige und umfangreiche Speicherung von Lokalisierungsdaten erforderlich machen.