Stellungnahme zu den Vorschlägen der Rundfunkkommission der Länder zur Reform des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E)

Die Rundfunkkommission der Länder hat am 8. November 2023 einen erneuten Entwurf zur Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (6. MÄStV) zur öffentlichen Anhörung freigegeben. Der Entwurf entwickelt die Vorschläge der Rundfunkkommission vom 15. März 2022 weiter. Zu dem nun vorgestellten Entwurf nehmen wir Stellung und begrüßen weiterhin die Synchronisation der bundes- und länderrechtlichen Vorschriften zum Jugendschutz sowie der neu hinzukommenden EU-Regelungen zu Digitalen Diensten und Plattformen, um den einheitlichen Schutz der Kinder und Jugendlichen in Games auch weiterhin zu gewährleisten.

Wir sind der Verband der deutschen Games-Branche. Unsere Mitglieder sind Entwickler, Publisher und viele weitere Akteure der Games-Branche wie Esport-Veranstalter, Bildungseinrichtungen und Dienstleister. Als Mitveranstalter der gamescom verantworten wir das weltgrößte Event für Computer- und Videospiele. Wir sind zentraler Ansprechpartner für Medien, Politik und Gesellschaft und beantworten Fragen etwa zur Marktentwicklung, Spielekultur und Medienkompetenz und natürlich auch zum Jugendschutz. Unsere Mission ist es, Deutschland zum besten Games-Standort zu machen. Ein sicheres und gutes Aufwachsen von Kindern mit Medien, ein hohes Jugendschutzniveau und die Förderung von Medienkompetenz gehören seit jeher zu unserer DNA als Games-Branche. Zahlreiche innovative und vorbildliche inhaltliche sowie technische Jugendschutzlösungen stammen aus unserer Branche. Viele dieser Best-Practices werden von anderen Branchen übernommen und genutzt. Aus diesem Grund fordern wir als Branche seit vielen Jahren einen modernen, konvergenten und international anschlussfähigen gesetzlichen Jugendschutz, der nicht hinter unseren modernen Standards zurückfällt, wie bisher.

Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel der Rundfunkkommission, die bereits vorhandenen Jugendschutzsysteme zu optimieren und so miteinander zu verknüpfen, dass sie ihre Wirksamkeit bestmöglich entfalten können. Bei vielen Regelungsvorschlägen gibt es allerdings noch erheblichen Verbesserungsbedarf, insbesondere um die Selbstkontrolleinrichtungen noch weiter zu stärken. Den gewählten Ansatz bei den Betriebssystemen halten wir auch weiterhin für überholt und in der vorgeschlagenen Seite 3/15 Ausgestaltung aus inhaltlichen, technischen und rechtlichen Gründen auch nicht für tauglich, die angestrebten Ziele zu erreichen. Darüber hinaus ist er international nicht anschlussfähig und sogar innovationshemmend.

Wir sind irritiert, dass die Rundfunkkommission erst jetzt Vorschläge zur Anpassung des JMStV an die ab dem 17. Februar 2024 geltende Verordnung (EU) 2022/2065 („DSA“) vorlegt, obwohl die europäischen Normen und der daraus resultierende Handlungsbedarf schon seit mehr als zwei Jahren bekannt sind. Dies sorgt bei allen Telemedienanbietern, die künftig unmittelbar durch den DSA reguliert werden, für große Rechtsunsicherheit. Mit Blick auf das langwierige und gegenüber der EU und dem Bund aus der Zeit gefallen wirkende „Gesetzgebungsverfahren“ für einen Staatsvertrag mit der Ratifizierung durch alle Länderparlamente steht zu erwarten, dass ein neuer Staatsvertrag erst nach den kommenden Landtagswahlen im Herbst 2023, dem Ablauf der dreimonatigen Stillhaltefrist nach der verpflichtenden Notifizierung bei der EU-Kommission und der anschließenden einjährigen Übergangsphase wohl nicht vor 2026 in Kraft treten wird. Dies bedeutet mehr als zwei Jahre Rechtsunsicherheit für Anbieter von „Telemedien“ in Deutschland. So werden Games-Unternehmen in den nächsten Monaten auf eigene Faust Lösungen entwickeln müssen und sich angesichts der Rechtsunsicherheit in Deutschland wohl auf europäische Strategien verlegen. So sehen wir sukzessive die Legitimation der Länder als Gesetzgeber für das Jugendschutzrecht und auch die Bedeutung der Länderaufsicht im Bereich Games schwinden.

Die gesamte Stellungnahme zu den konkreten Vorschlägen findet sich im PDF-Dokument.

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