Stellungnahme zu den Vorschlägen der Rundfunkkommission der Länder zur Reform des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E)

Die Rundfunkkommission der Länder hat am 15. März 2022 konkrete Vorschläge für eine Reform des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) beschlossen und diese zur Diskussion gestellt. Wir bedanken uns für die Gelegenheit zur Stellungnahme und begrüßen die Synchronisation der bundes- und länderrechtlichen Vorschriften zum Jugendschutz, um
den einheitlichen Schutz der Kinder und Jugendlichen in Games auch weiterhin zu gewährleisten. Wir verstehen diese Anhörung als einen wichtigen Schritt im politischen Prozess hin zu einem neuen JMStV und verbinden dies mit der ausdrücklichen Erwartung, dass weitere mündliche Anhörungen folgen und Anpassungen vor dem Hintergrund der
Anregungen möglich und gewünscht sind.
 

Ein sicheres und gutes Aufwachsen von Kindern mit Medien, ein hohes Jugendschutzniveau und die Förderung von Medienkompetenz gehören seit jeher zu unserer DNA als Games-Branche. Zahlreiche innovative und vorbildliche inhaltliche sowie technische Jugendschutzlösungen stammen aus
unserer Branche. Viele dieser Best-Practices werden von anderen Branchen übernommen und genutzt. Aus diesem Grund fordern wir als Branche seit vielen Jahren einen modernen, konvergenten und international anschlussfähigen gesetzlichen Jugendschutz, der nicht hinter unseren modernen Standards zurückfällt, wie bisher.
 

Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel der Rundfunkkommission, die bereits vorhandenen Jugendschutzsysteme zu optimieren und so miteinander zu verknüpfen, dass sie ihre Wirksamkeit bestmöglich entfalten können. Bei vielen Regelungsvorschlägen gibt es allerdings noch erheblichen Verbesserungsbedarf, der im Folgenden erläutert wird. Den gewählten Ansatz bei den Betriebssystemen halten wir allerdings nicht nur für überholt, sondern in der vorgeschlagenen Ausgestaltung aus inhaltlichen, technischen und rechtlichen
Gründen auch nicht für tauglich, die angestrebten Ziele zu erreichen sowie für international nicht anschlussfähig und sogar innovationshemmend.
 

Die vollständige Stellungnahme ist in dem beigefügten PDF zu finden.

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