Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 11. September dieses Jahres den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs veröffentlicht und hat zur Stellungnahme zu dem Entwurf eingeladen. Der game nimmt die Gelegenheit zur Stellungnahme wahr und begrüßt die geplanten Änderungen zum Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen. Die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes wird hingegen sehr kritisch gesehen.
 
Abmahnungen als Geschäftsmodell sind lediglich eine Ausnahme und gerade im Games-Bereich kaum bekannt. Über die Frage, wie häufig das Instrument der Abmahnung missbraucht wird, gibt es jedenfalls kaum belastbare Angaben. Missbräuchliche Abmahnungen sind auch aus der Sicht des game abzulehnen. Dies gilt natürlich sowohl für unberechtigt abgemahnte Games-Unternehmen als auch für unberechtigt abmahnende Branchenvertreter. Mit Blick auf den Erhalt des bewährten Streitbeilegungsmechanismus darf allerdings das Instrument der Abmahnung als solches nicht ausgehöhlt und unbrauchbar werden.
 
Vor diesem Hintergrund ist das Ziel des Referentenentwurfs zu begrüßen. Bedenklich ist die in der Gesetzesbegründung unter A. überhaupt nicht thematisierte Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands. Diese neue Regelung lehnt die Games-Branche entschieden ab.

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