Stellungnahme zum Medienstaatsvertrag

Der game nimmt Stellung zu einer zweiten Anhörung der Landesregierung Rheinland-Pfalz zum Medienstaatsvertrag. Für diesen neuen Entwurf hätten wir uns mehr Mut gewünscht: Der Medienstaatsvertrag ist immer noch ein Rundfunkstaatsvertrag, der die Rundfunkregulierung weitgehend auf alle Medien ausweitet. Besser wäre es, technologieneutrale allgemeine Regeln für alle Medien zu entwickeln und spezifische Regelungen für die einzelnen Mediensektoren aufzustellen. Wir erkennen jedoch an, dass der neue Entwurf des Medienstaatsvertrages in Teilen in eine richtige Richtung geht: Die Klarstellung, dass die Rundfunkregulierung nur für „Rundfunkprogramme“ gilt, ist richtig und wichtig. Nur weil ein Let’s Player seinen Live-Stream über Social Media ankündigt, handelt es sich also nicht um Rundfunk. Den gemeinsamen Willen der Länder, dies zu berücksichtigen und etwa Let’s-Play-Formate von einer Lizenzpflicht auszunehmen, begrüßen wir sehr.

Die vollständige Stellungnahme des game ist im PDF als Download zu finden.

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