Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 13. Oktober 2020 einen Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes veröffentlicht und bis zum 6. November 2020 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der game – Verband der deutschen Games-Branche kritisiert sowohl das Verfahren als auch die unzureichend aufgegriffenen Verbesserungsvorschläge in der bereits erfolgten Verbändebeteiligung zum Diskussionsentwurf. Besonders hervorzuheben ist die drohende Verkehrung des angestrebten Ziels einer europaweiten Harmonisierung durch einen deutschen Sonderweg.

Games-Branche wünscht sich eine europaweite Harmonisierung des Urheberrechts

Grundsätzlich hat die Games-Branche die Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) begrüßt und unterstützt eine europaweite Harmonisierung des Urheberrechts. Insoweit hat die Games-Branche schon in Ihrer Stellungnahme vom 31. Juli 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz eine Umsetzung angemahnt, die nicht über die Vorgaben der Richtlinie hinausgeht. Leider geht der Referentenentwurf insbesondere mit der so genannten Bagatell-Schranke (§ 6 UrhDaG), dem Direktvergütungsanspruch (§ 7 UrhDaG) und auch mit einigen Regelungen im Urhebervertragsrecht über die Vorgaben teils deutlich hinaus. Insbesondere die Auslegung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe als sui generis-Recht ohne Bezug zur Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (InfoSoc-Richtlinie) ist aus unserer Sicht unverständlich und die daraus abgeleitete Bagatell-Schranke in der vorgesehenen Ausgestaltung weder mit dem Europarecht noch mit internationalen Verträgen oder der Verfassungsrechtsprechung vereinbar.
 
Mit Blick auf die kurze Frist und mit explizitem Verweis auf die Stellungnahme des game zum Diskussionsentwurf wiederholen wir daher im Wesentlichen die schon geäußerte Kritik und konzentrieren uns auf die für uns wichtigsten Kritikpunkte und die vorgenommenen Änderungen am Referentenentwurf.
 
Das vollständige Positionspapier ist in dem beigefügten PDF zu finden.

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