Verbraucherschutz

Die Games Branche ist sich ihrer Verantwortung gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern bewusst und setzt auf einfache und einheitliche Regeln, die leicht verstanden werden können. Insbesondere für das internationale Games-Publishing ist es wichtig, dass es zumindest in Europa möglichst einheitliche Regeln zum Verbraucherschutz gibt.

 

Mit der EU-Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen (DCD) ist ein neues und spezielles Kauf- und Gewährleistungsrecht für digitale Inhalte und damit auch für Games beschlossen worden. Das Umsetzungsgesetz ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten und macht erhebliche Überarbeitungen der AGB und anderer Verbraucherbestimmungen erforderlich. So gibt es im BGB neue Pflichten für digitale Produkte, die bei Nicht-Vorliegen umfangreiche Gewährleistungsansprüche für die Verbraucher begründen. Dies führt dazu, dass Verbraucher ihr Geld und faktisch auch ihre Daten zurückfordern könnten, wenn Games nicht vertragsgemäß funktionieren. Eine dieser neuen Pflichten ist die so genannte Update-Pflicht, wonach Games-Anbieter sicherstellen müssen, dass Games auf den angekündigten Plattformen funktionieren.

 

Der deutsche Gesetzgeber hat über die Richtlinie hinausgehend mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge weitergehende Regeln geschaffen, die die Vertragslaufzeit beschränken und eine neue Button-Lösung für Kündigungen einführen.

 

 

Die Stellungnahme des game zum neuen Kaufrecht für digitale Produkte findet sich hier.

Dr. Christian-Henner Hentsch
Leiter Recht & Regulierung
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